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Allgemeine Vermietbedingungen

Allgemeine Vermiet-Bedingungen der
emobil rent Karlsruhe GmbH bei TESLA-Fahrzeugen

1: Fahrzeugzustand

Die emobil rent Karlsruhe GmbH stellt dem Mieter ein technisch intaktes und verkehrssicheres Fahrzeug mit Vollkaskoschutz bei 1.000 Euro (TESLA 2.000 Euro) Selbstbeteiligung durch den Mieter zur Verfügung.

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie technischen Regeln zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet. Im Fahrzeug besteht Rauchverbot, ebenso ist das Mitführen von Tieren untersagt.

Das Fahrzeug muss bei mehrwöchiger Mietdauer mindestens 1 mal wöchentlich innen und außen gesäubert werden. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und Schlüssel und Fahrzeugpapiere achtsam und sicher zu verwahren.

2: Reservierungen

Reservierungen sind nach bestätigten Anfragen durch den Mieter verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Stornierungen müssen bis spätestens 48 Stunden vor Mietbeginn erfolgen, andernfalls entstehen dem Mieter Kosten i. H. v. 20% des Mietpreises, mindestens jedoch 100 Euro.

3: Berechtigte Fahrer

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, mit dessen Zustimmung auch von dessen Mitarbeitern und Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt bzw. genutzt werden, wenn sie mindestens 25 Jahre alt sind. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD gültigen Fahrerlaubnis befindet. Der Mieter ist verpflichtet, der emobil rent Karlsruhe GmbH auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zur gewerblichen Personenbeförderung sowie zu rechtswidrigen Zwecken zu benutzen.

Die Mietfahrzeuge dürfen nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefahren werden. Ausnahmen sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die emobil rent Karlsruhe GmbH zulässig. Zwecks Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarung ist die emobil rent Karlsruhe GmbH berechtigt, gelegentliche Überprüfungen des Standortes des Fahrzeugs vorzunehmen. Zuwiderhandlungen haben die fristlose Kündigung des Mietvertrages und ggf. die kostenpflichtige Beschlagnahme bzw. Zwangsentziehung des Fahrzeuges zur Folge.

4: Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung.

5: Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Eine Kaution in Höhe von 2.000 Euro ist bei der Anmietung von einem TESLA-Fahrzeug zu Hinterlegen, dies kann nach Absprache auch in Form einer Kreditkarte erfolgen.
Die Miete einschließlich sonstiger vereinbarter Entgelte wie Zustellungskosten sowie einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ist zu Beginn der Mietzeit fällig und ist Bedingung für die Übergabe des Mietfahrzeuges. Zur Reservierung genügt eine Anzahlung von 20% des Mietpreises, mindestens jedoch 100 Euro. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten.

6: Unfälle / Diebstahl / Anzeigepflicht

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden der emobil rent Karlsruhe GmbH unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.

Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, der emobil rent Karlsruhe GmbH unverzüglich telefonisch und spätestens zwei Tage nach dem Vorfall schriftlich über alle Einzelheiten unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten.

7: Haftung der emobil rent Karlsruhe GmbH

Die emobil rent Karlsruhe GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der emobil rent Karlsruhe GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die emobil rent Karlsruhe GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die emobil rent Karlsruhe GmbH übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.

8: Haftung des Mieters

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt der emobil rent Karlsruhe GmbH von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren (einschließlich Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen), sämtlichen evtl. anfallenden Mautgebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich von Verstößen des Mieters von der emobil rent Karlsruhe GmbH erheben. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietwagen gilt.

9: Rückgabe des Fahrzeuges

Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt laut Mietvertrag. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit der emobil rent Karlsruhe GmbH am dem im Mietvertrag vereinbarten Ort während der üblichen Geschäftszeiten in ordnungsgemäßen, innen und außen sauberen Zustand wie zu Mietbeginn zurückzugeben. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den gesamten Zeitraum der Normaltarif.

Bei Rückgabe eines unsauberen Fahrzeuges werden dem Mieter mindestens 50 Euro Reinigungspauschale berechnet. Bei groben Verunreinigungen, Rauchen im Fahrzeug sowie Defekten am Fahrzeug oder an der Inneneinrichtung werden die entstandenen Wiederaufbereitungs- bzw. Wiederherstellungskosten dem Mieter berechnet.

Normale Abnutzung durch den vertragsmäßigen Gebrauch ist mit dem Mietpreis abgegolten. Sonstige Verschlechterungen gehen zu Lasten des Mieters.

Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Mietpreise berechnet.

Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die emobil rent Karlsruhe GmbH kann die Mietverträge fristlos kündigen, sofern der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät oder andere wichtige Gründe eintreten. Als solche Gründe gelten vor allem nicht eingelöste Bankeinzüge bzw. Schecks, an den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, mangelnde Pflege des Fahrzeuges, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch oder die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages z. B. wegen zu hoher Schadenquote. Kündigt die emobil rent Karlsruhe GmbH einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapiere, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die emobil rent Karlsruhe GmbH herauszugeben.

10: Datenschutzklausel

Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von der emobil rent Karlsruhe GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung, den Betreiber des Mautsystems sowie an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum Zweck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten, Mautgebühren oder Buß- und Verwarnungsgelder. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

11: Allgemeine Bestimmungen

Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und deutsches Recht anwendbar. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der emobil rent Karlsruhe GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Mieters.

12: Gerichtsstand Karlsruhe

Mündliche Nebenabsprachen bestehen und gelten nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Der Gerichtsstand ist der Sitz der emobil rent Karlsruhe GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.